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Kommentar zum 120. Deutsche Ärztetag von Dr. med. Josef Pilz
Auf der Zielgeraden: die unendliche Geschichte der GOÄ-Reform
In der Eröffnungsrede des diesjährigen Ärztetages ging Bundesärztekammerpräsident Prof. Frank Ulrich Montgomery auf das vom Kanzlerkandidaten der SPD genutzte Thema „Gerechtigkeit“ ein.
Gerechtigkeit ohne die Definition, was Gerechtigkeit überhaupt sein soll, ist nicht mehr als eine hohle Phrase. Der Präsident hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass Gerechtigkeit kein
freistehender Begriff an sich ist. Gerechtigkeit korreliert mit anderen Begriffen wie Leistung, Angemessenheit und Finanzierbarkeit. Wer also einen Mangel an Gerechtigkeit feststellt, der muss
auch sagen, worin der Mangel besteht.
Kein anderes Politikfeld eignet sich besser dazu, eine vermeintliche Ungerechtigkeit aufzudecken, als das Gesundheitswesen. Hier kann zum einen mit der Angst vor Krankheit zum anderen mit dem
Schüren von Neid trefflich Politik betrieben werden. Ein Paradebeispiel für eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke sind die Wartezeiten von GKV-Patienten auf einen Arzttermin. Um sie zu
schließen, wurden die Terminservicestellen eingerichtet, die erwartungsgemäß – da überflüssig – von den Patienten nicht angenommen wurden, die aber nun von uns niedergelassenen Ärztinnen und
Ärzten über unsere Abgaben an die Kassenärztlichen Vereinigungen weiterhin finanziert werden dürfen. Es handelt sich also – typisch für das postfaktische Zeitalter – um ein gefühltes und nicht um
ein echtes Gerechtigkeitsproblem.
Ob diese gefühlten Gerechtigkeitsprobleme oder besser gesagt Neidkampagnen es rechtfertigen, ein funktionierendes Krankenversicherungssystem komplett zu schleifen und eine Einheitsversicherung zu
kreieren? Gerne führen die Befürworter einer solchen „Bürgerversicherung“ die steigenden Beiträge bei PKV-Patienten als Beleg für ein angeblich überholtes System an. Dabei wird aber verschwiegen,
dass das PKV-System das einzige System ist, das versicherungsmathematisch korrekte Rücklagen bildet und ohne die Alimentierung des Staates auskommen muss und kann, während das GKV-System ohne
zusätzliches Steuergeld längst pleite wäre.
Für die Gruppe der Fachärzte sind die Einnahmen aus PKV und individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) überlebensnotwendig. Daher ist die weitere Entwicklung einer neuen GOÄ nach dem Debakel des
letzten Jahres von besonderem Interesse. Unter der unmittelbaren Einbindung der ärztlichen Berufsverbände und wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften hat der Ausschuss „Gebührenordnung“
unter dem Vorsitzenden Dr. Klaus Reinhardt den überarbeiteten Entwurf zum Leistungsverzeichnis und zu den finalen Bewertungen der GOÄ soweit voran getrieben, dass dieser an das Bundesministerium
für Gesundheit (BMG) übergeben werden kann.
Allerdings liegt im Paragraphenteil der GOÄ immer noch erheblicher Sprengstoff, da hier Elemente der Budgetierung sowie über die Gemeinsame Kommission (GeKo), in der auch Vertreter der
länderfinanzierten Beihilfen sitzen, die Einmischung der Politik nach Kassenlage drohen. Daher haben die Delegierten einen Antrag mit großer Mehrheit angenommen, der zusammengefasst eine GOÄneu
nur akzeptiert, wenn die Grundsätze einer Gebührenordnung für einen grundgesetzlich garantierten freien Beruf gewährleistet sind. So wird in einer dreijährigen Monitoringphase nach Inkrafttreten
der neuen GOÄ die Ausgabenentwicklung von PKV und Beihilfe analysiert. Dabei soll eine Preissteigerung von mindestens 5,8 Prozent (+/- 0,6 Prozent) erfolgen. Wichtig ist, dass Leistungen auf
Verlangen (Wunschleistungen) hierbei nicht berücksichtigt werden sollen. IGeL sind weiterhin nach der GOÄ – auch als analoge Leistungen – berechnungsfähig.
Als Reißleine wurde der Bundesärztekammer in ihre To-do-Liste aufgetragen, dass die neue GOÄ nur dann beim BMG eingebracht werden soll, wenn von einer neuen Bundesregierung in der nächsten
Legislaturperiode des Bundestages keine weiteren grundlegenden ordnungspolitischen Beeinträchtigungen in der privatärztlichen Versorgung vorgesehen sind. Das gilt insbesondere für den Fall, dass
eine GOÄ-unabhängige Einheitsgebührenordnung (sprich Bürgerversicherung) geplant wird. Viel hängt also von der Bundestagswahl ab, da die SPD eine neue GOÄ grundsätzlich ablehnt. Sollte sich eine
Mehrheit rechts der SPD, Grünen und Linkspartei ergeben, dann könnte wirklich die unendliche Geschichte der GOÄ-Reform in der nächsten Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden.
Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die glauben, wir Ärzte müssten nur auf den Tisch hauen und schon hätten wir eine neue und zeitgemäße Gebührenordnung mit einem Inflationsausgleich von mehr
als 30 Prozent, sind Phantasten. Der Mainstream in Deutschland geht zu einer zunehmenden Angleichung von Privatversicherten und gesetzlich Versicherten. Wer ein System wie in den Niederlanden
haben möchte, wo alle eine Grundabsicherung haben und sich für darüber hinaus gehende Leistungen zusätzlich versichern müssen, kann der Bürgerversicherung zustimmen. Allerdings hätten wir dann
keine Zwei-Klassen-, sondern eine Fünf- bis Zehn-Klassenmedizin – je nach persönlichen Einkommensverhältnissen!
MEDI Bayern e.V.
Dr. med. Josef Pilz
1. Stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister MEDI Bayern e.V.
c/o
Odeonsplatz 2
80539 München
